{"id":6072,"date":"2024-03-18T06:52:01","date_gmt":"2024-03-18T06:52:01","guid":{"rendered":"https:\/\/flinktax.de\/?page_id=6072"},"modified":"2026-03-27T12:50:36","modified_gmt":"2026-03-27T12:50:36","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/flinktax.de\/de\/agb\/","title":{"rendered":"(Turkish) AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)\n\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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der IHGP STEUER GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, Zimmerstrasse 26\/27 10969 Berlin<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Pr\u00e4ambel<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die IHGP STEUER GmbH (nachfolgend: Anbieter) betreibt unter der Internetadresse www.flinktax.de eine Plattform (nachfolgend: Flinktax), auf der Verbraucher (nachfolgend: Nutzer) ihre Einkommenssteuererkl\u00e4rung erstellen k\u00f6nnen. Die Plattform dient dem einfachen und unkomplizierten erstellen von Einkommenssteuererkl\u00e4rungen. Der Nutzer erh\u00e4lt dabei die M\u00f6glichkeit, seine Einkommensteuer durch Flinktax berechnen und \u00fcber ELSTER, dem digitalen Portal der deutschen Finanzverwaltung, an das zust\u00e4ndige Finanzamt des Nutzers senden zu lassen. Der Nutzer erh\u00e4lt eine Kopie seiner eingereichten Steuererkl\u00e4rung. Die weitere Abwicklung erfolgt direkt zwischen dem Nutzer und dem zust\u00e4ndigen Finanzamt.<\/p>

  1. Allgemeines<\/span><\/strong><\/p>

    1. Die vorliegenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle gesch\u00e4ftlichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Sie regeln alle Belange im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der App k\u00fcnftig (nachfolgend zusammen: Flinktax).<\/p>

      Die Nutzung von Flinktax ist nur f\u00fcr nat\u00fcrliche, unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hige Personen zul\u00e4ssig, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, da \u00fcber die Plattform lediglich Einkommenssteuererkl\u00e4rungen abgegeben werden. Bei Registrierung einer juristischen Person beh\u00e4lt sich der Anbieter den sofortigen Ausschluss von der Nutzung von Flinktax vor.<\/p><\/li>

    2. Die vorliegenden AGB gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.<\/p><\/li>

    3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesem Vertrag. Nebenabreden k\u00f6nne auch in Schrift- oder Textform getroffen werden.<\/p><\/li>

    4. Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von dem Nutzer dem Anbieter gegen\u00fcber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, M\u00e4ngelanzeigen, Erkl\u00e4rung von R\u00fccktritt oder Minderung), bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.<\/p><\/li>

    5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Nutzungsbedingungen nicht unmittelbar abge\u00e4ndert oder ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden.<\/p><\/li><\/ol><\/li>

    6. Registrierung<\/span><\/strong><\/p>

      1. Zur Nutzung der \u00fcber die Plattform angebotenen Dienste legt der Nutzer einen Account an. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen und sich nicht als eine andere Person oder ein anderes Unternehmen auszugeben oder einen Namen zu verwenden, f\u00fcr dessen Gebrauch er keine Berechtigung hat. Er verpflichtet sich, nur einen Account anzulegen. Die angegebenen Daten m\u00fcssen wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig sein. Eine \u00dcbertragung des Accounts an Dritte ist dem Nutzer nicht ohne Zustimmung des Anbieters gestattet.<\/p><\/li>

      2. Der Nutzer ist allein f\u00fcr die Sicherheit seines Passwortes verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Ist das Passwort Dritten bekannt geworden, so ist er gehalten, sein Passwort unverz\u00fcglich zu \u00e4ndern.<\/p><\/li>

      3. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte mit Viren, Trojanern oder sonstigen Programmierungen oder Schadsoftware, die das System des Anbieters sch\u00e4digen k\u00f6nnen, zu \u00fcbermitteln. Bei Zuwiderhandlung kann der Nutzer von der Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn er vom Anbieter vorab dar\u00fcber informiert wurde. Er wird dem Anbieter jedweden Schaden ersetzen, der durch eine etwaige schuldhafte Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen entstanden ist.<\/p><\/li>

      4. Die Kundgabe sowie die Ver\u00f6ffentlichung und Verbreitung von beleidigendem, rassistischem oder vergleichbarem Inhalt sowie politischen oder religi\u00f6sen Informationsangeboten \u00fcber diese Plattform in jeglicher Art und Weise ist untersagt. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Werbung oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.<\/p><\/li>

      5. Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeder Nutzung der Plattform, die in diesen AGB niedergelegten Regeln einzuhalten und anzuerkennen. Bei einem Versto\u00df gegen diese Regelungen kann der Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung von Flinktax ausgeschlossen werden.<\/p><\/li><\/ol><\/li>

      6. Vertragsschluss<\/span><\/strong><\/p>

        1. Der Vertrag kommt ausschlie\u00dflich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. Der Vertrag \u00fcber die Nutzung der Plattform kommt bereits mit erfolgreicher Registrierung und Er\u00f6ffnung eines Accounts zustande. Die Registrierung gilt nur als erfolgt und der Account erstellt, wenn der Nutzer die 2-Faktor-Identifikation erfolgreich durchlaufen hat.<\/p><\/li>

        2. Nachdem der Nutzer seine Dokumente hochgeladen hat, nimmt der Anbieter lediglich eine Sch\u00e4tzung der Steuerlast oder potenziellen Steuererstattung vor. Es ist wichtig zu betonen, dass diese Berechnung keine Garantie f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Erstattung darstellt. Bei Zustimmung kann der Nutzer den Anbieter gegen Geb\u00fchr beauftragen, die Steuererkl\u00e4rung \u00fcber ELSTER, dem digitalen Portal der deutschen Finanzverwaltung, an das f\u00fcr ihn zust\u00e4ndige Finanzamt weiterzuleiten.<\/p><\/li>

        3. Der Vertrag \u00fcber die Beauftragung zur Einreichung der Steuererkl\u00e4rung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt unter Einschluss der vorliegenden ABG zustande, indem der Nutzer das Angebot des Anbieters durch Klicken des Buttons \u201eJetzt bezahlen\u201c annimmt. Der Nutzer erh\u00e4lt im Anschluss eine E-Mail mit der Best\u00e4tigung der Beauftragung. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und nach dem Login auf der Weboberfl\u00e4che vom Nutzer eingesehen werden.<\/p><\/li><\/ol><\/li>

        4. Leistungsumfang<\/span><\/strong><\/p>

          1. Der Anbieter stellt dem Nutzer eine \u00fcber das Internet erreichbare und abrufbare Plattform zur Verf\u00fcgung, auf der der Nutzer einkommenssteuerrelevante Angaben machen, die entsprechenden Dokumente dazu hochladen, sich seine Einkommenssteuerlast berechnen lassen sowie seine Einkommensteuer \u00fcber ELSTER an das zust\u00e4ndige Finanzamt senden kann. Die Plattform ist f\u00fcr Nutzer aus dem Internet abrufbar.<\/p><\/li>

          2. Um die Leistungen des Anbieters \u00fcber die Plattform vollst\u00e4ndig nutzen zu k\u00f6nnen, ist der Nutzer verpflichtet, steuerrelevante Angaben wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig zu machen, insbesondere seine Bankverbindung f\u00fcr m\u00f6gliche Steuererstattungen oder Einziehung von Steuerschulden zu nennen, seine Identit\u00e4t mittels der vom Anbieter zur Verf\u00fcgung gestellten Dienste \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen sowie relevante Daten und Dokumente an den Anbieter zu \u00fcbermitteln. Au\u00dferdem muss der Nutzer dem Anbieter eine Vollmacht erteilen.<\/p><\/li>

          3. Der genaue Umfang der der Leistung sowie die Funktionalit\u00e4t der Plattform ergeben sich im \u00dcbrigen aus den Beschreibungen auf der. Es wird ausdr\u00fccklich klargestellt, dass eine Steuerberatung, sonstige rechtliche Beratung sowie \u00dcberpr\u00fcfung des vom Finanzamt erstellten Steuerbescheides nicht Teil der geschuldeten Leistung sind. Bei spezifischen steuerlichen oder rechtlichen Fragen kann sich der Nutzer gerne au\u00dferhalb der Plattform an den Anbieter wenden und ein gesondertes Angebot f\u00fcr derartige Leistungen einholen.<\/p><\/li>

          4. Die vom Anbieter vorgenommene Berechnung ist stets eine Sch\u00e4tzung, die ausschlie\u00dflich auf den vom Nutzer bereitgestellte Informationen basiert. Der Anbieter \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr, dass seine Sch\u00e4tzung mit der endg\u00fcltigen Festsetzung der Steuerlast durch das zust\u00e4ndige Finanzamt \u00fcbereinstimmt.<\/p><\/li>

          5. Dem Nutzer wird nach Fertigstellung seiner Steuererkl\u00e4rung und Einreichung beim zust\u00e4ndigen Finanzamt eine Kopie seiner Steuererkl\u00e4rung zum Download bereitgestellt. Er erh\u00e4lt zudem eine Best\u00e4tigung der \u00dcbermittlung an das Finanzamt per E-Mail.<\/p><\/li>

          6. Es kann vorkommen, dass der Anbieter, auch noch nach L\u00f6schung des Accounts des Nutzers, Post vom f\u00fcr den Nutzer zust\u00e4ndigen Finanzamt f\u00fcr den Nutzer erh\u00e4lt. In diesem Fall ist der Anbieter nicht verpflichtet, diese Post an den Nutzer weiterzuleiten, es sei denn, er wurde f\u00fcr den entsprechenden Veranlagungszeitraum mit der steuerlichen Beratung beauftragt.<\/p><\/li>

          7. Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform (Webanwendung) in ihrer jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht, dem sog. \u00dcbergabepunkt, zur Nutzung bereit. Die Software, die f\u00fcr die Nutzung erforderliche Rechenleistung und die erforderliche Speicherkapazit\u00e4t werden vom Anbieter als vertraglich vereinbarte Leistung bereitgestellt. Der Anbieter schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Nutzers und dem \u00dcbergabepunkt.<\/p><\/li>

          8. Der Anbieter beh\u00e4lt sich vor, sein Leistungsangebot insoweit zu erweitern oder zu verbessern, wie dies zur Anpassung an die aktuellen technischen Gegebenheiten notwendig ist, um insbesondere die Sicherheit und Stabilit\u00e4t des Services zu sichern oder ge\u00e4nderten gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Er verpflichtet sich dazu, solche \u00c4nderungen nur in einem f\u00fcr die Nutzer zumutbaren Rahmen und unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen aller Vertragsparteien vorzunehmen.<\/p><\/li>

          9. Nach anerkanntem Stand der Technik ist es nicht m\u00f6glich, komplexe Softwareprodukte zu entwickeln, die vollkommen frei von Fehlern sind. Die vereinbarte Beschaffenheit der zur Verf\u00fcgung gestellten Software (Webanwendung und mobile Anwendung) ist daher nicht darauf gerichtet, dass keinerlei Programmfehler auftreten d\u00fcrfen, sondern nur darauf, dass die Software keine Programmfehler aufweist, welche die Funktionsf\u00e4higkeit des Programms f\u00fcr die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung beeinflussen.<\/p><\/li><\/ol><\/li>

          10. Abwicklung<\/span><\/strong><\/p>

            1. Um die Leistung f\u00fcr den Nutzer erbringen und die Steuererkl\u00e4rung \u00fcber ELSTER beim zust\u00e4ndigen Finanzamt einreichen zu k\u00f6nnen, muss der Nutzer dem Anbieter eine entsprechende Vollmacht erteilen. Die Vollmacht wird durch die Unterschrift des Nutzers auf der Plattform erteilt. Ohne die Erteilung der Vollmacht ist eine Einreichung der Steuererkl\u00e4rung beim Finanzamt nicht m\u00f6glich. Solange die Vollmacht nicht widerrufen wurde, kann der Anbieter dem Nutzer auch in den Folgejahren basierend auf den bei Finanzbeh\u00f6rden hinterlegten Daten Erinnerungen zur Abgabe eine Steuererkl\u00e4rung senden.<\/p><\/li>

            2. Zu den vom Nutzer zu machenden notwendigen Angaben geh\u00f6ren: Name, Familienstand, Besch\u00e4ftigung, Adresse, Religionszugeh\u00f6rigkeit, Beruf, Arbeitgeber, Lohnsteuerbescheinigung, Lohnsteuerbescheinigung, Zweitwohnung, zust\u00e4ndiges Finanzamt, Steueridentifikationsnummer, Aus- und Weiterbildung, Ausgaben f\u00fcr Arbeitsmittel, Bewerbungen, Berufsverb\u00e4nde, Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen (wenn ein Bankbeleg vorhanden ist), Eink\u00fcnfte aus dem Verkauf von Waren (mit Ausnahme von Eink\u00fcnften aus Pensionsfonds), Versicherungen, Gesundheitsausgaben, Hinterbliebenenabgaben, Behinderungen, Pflegepersonen, pers\u00f6nliche Daten von Kindern, die im selben Haushalt leben, Eltern oder andere Personen, Spenden, Kirchensteuer, Haushaltsausgaben, Ausgaben aus Pensionsfonds, Dauerausgaben, Unterhaltszahlungen an Dritte und Verlustvortr\u00e4ge, soweit zutreffend.<\/p><\/li>

            3. Diese Angaben hat er, soweit erforderlich und abgefragt durch entsprechende Dokumente zu verifizieren. Der Anbieter verwendet die vom Nutzer gemachten Angaben zur Berechnung der Steuerlast nur, wenn sie jeweils durch die vom Nutzer zur Verf\u00fcgung gestellten und hochgeladenen Dokumente belegt werden. Der Anbieter kann ggfs. weitere Informationen oder Dokumente vom Nutzer anfordern. Kommt der Nutzer diesem Verlangen nicht nach, hat er keinen Anspruch auf Ausf\u00fchrung der Dienstleistung des Anbieters.<\/p><\/li>

            4. Die vom Anbieter akzeptierten Dateiformate sind PDF, jpeg und png. Der Anbieter ist zur Erbringung der Dienstleistung nicht verpflichtet, wenn ihm der Nutzer die erforderlichen oder angeforderten Dokumente in einem anderen Format zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p><\/li>

            5. Zudem hat der Nutzer seine Identit\u00e4t zweifelsfrei nachzuweisen. Hierzu stellt er dem Anbieter folgende Unterlagen\/Dokumente bereit, soweit dieser es abfragt: Lohnsteuerbescheinigung, Lohn- \/Gehaltsabrechnung, Meldebest\u00e4tigung, deutscher Personalausweis oder andere Ausweisdokumente. Sollte es erforderlich sein, kann der Anbieter weitere Unterlagen oder Dokumente zur Feststellung oder \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t vom Nutzer verlangen.<\/p><\/li>

            6. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Informationen, Unterlagen und Dokumente so rechtzeitig vollst\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung zu stellen, dass der Anbieter f\u00fcr den jeweiligen Veranlagungszeitraum noch ausreichend Zeit zur Erbringung seiner Dienstleistung und zur \u00dcbermittlung der Steuererkl\u00e4rung an das zust\u00e4ndige Finanzamt hat. Sp\u00e4testens 14 Tage vor dem Ablauf etwaiger Fristen zur Einreichung der Erkl\u00e4rung hat der Nutzer den Anbieter in die Lage zu versetzen, dass dieser die Steuerkl\u00e4rung beim Finanzamt einreichen kann, ohne dass weitere Mitwirkungshandlungen des Nutzers erforderlich sind. Eventuelle Versp\u00e4tungs- und Vers\u00e4umniszuschl\u00e4ge, die auf einem Vers\u00e4umnis des Nutzers beruhen, hat dieser selbst zu tragen.<\/p><\/li>

            7. Sie sind nur dann zur Steuerdeklaration mit Flinktax berechtigt, sofern Sie f\u00fcr den betreffenden Veranlagungszeitraum nicht bereits einen Angeh\u00f6rigen des steuerberatenden Berufs (Steuerberater, Wirtschaftspr\u00fcfer, Rechtsanwalt) mit der Bearbeitung einer entsprechenden Steuererkl\u00e4rung beauftragt haben (nachfolgend \u201eNutzungsvoraussetzung\u201c genannt). Die Nutzungsvoraussetzung soll Doppel\u00fcbermittlungen der Steuererkl\u00e4rung an die Finanzverwaltung vermeiden. Zur Feststellung, ob Sie zur Abgabe der Steuererkl\u00e4rung \u00fcber Flinktax berechtigt sind, werden Sie bei der Nutzung von Flinktax gefragt, ob diese Nutzungsvoraussetzung gegeben ist (\u201eSelbsterkl\u00e4rung\u201c).<\/p><\/li><\/ol><\/li>

            8. Gew\u00e4hrleistung<\/span><\/strong><\/p>

              1. Die Gew\u00e4hrleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. Nach anerkanntem Stand der Technik ist es nicht m\u00f6glich, komplexe Softwareprodukte zu entwickeln, die vollkommen frei von Fehlern sind. Die vereinbarte Beschaffenheit der zur Verf\u00fcgung gestellten Software (Webanwendung und mobile Anwendung) ist daher nicht darauf gerichtet, dass keinerlei Programmfehler auftreten d\u00fcrfen, sondern nur darauf, dass die Plattform keine Programmfehler aufweist, welche die Funktionsf\u00e4higkeit der Plattform f\u00fcr die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung beeinflussen.<\/p><\/li>

              2. Der Anbieter ist bem\u00fcht, den Zugang zur Plattform rund um die Uhr zur Verf\u00fcgung zu stellen. Es besteht jedoch kein Anspruch des Nutzers auf ununterbrochene Verf\u00fcgbarkeit des Services. Der Zugriff auf die Plattform kann gelegentlich unterbrochen oder beschr\u00e4nkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen, systemimmanenten St\u00f6rungen des Internets bei fremden Netzbetreibern, die Einf\u00fchrung von neuen Einrichtungen oder Services zu erm\u00f6glichen sowie im Falle h\u00f6herer Gewalt. Es besteht kein Anspruch auf Leistung oder Schadensersatz des Nutzers, wenn aus den vorstehenden Gr\u00fcnden oder aufgrund h\u00f6herer Gewalt nicht auf die Plattform zugegriffen werden kann, sofern dem Nutzer nicht tats\u00e4chlich ein Schaden entstanden ist.<\/p><\/li>

              3. Anspr\u00fcche aus der Steuererkl\u00e4rung und der damit im Zusammenhang stehenden m\u00f6glichen Erstattung richten sich ausschlie\u00dflich gegen das zust\u00e4ndige Finanzamt. Der Anbieter haftet weder f\u00fcr Steuerschulden noch f\u00fcr Steuererstattungen. Er leistet auch keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit des Steuerbescheides.<\/p><\/li>

              4. Der Anbieter weist den Nutzer darauf hin, dass Einschr\u00e4nkungen oder Beeintr\u00e4chtigungen der erbrachten Dienste entstehen k\u00f6nnen, die au\u00dferhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie h\u00f6here Gewalt. Auch die vom Nutzer genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die technischen Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umst\u00e4nde Einfluss auf die Verf\u00fcgbarkeit oder Funktionalit\u00e4t der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgem\u00e4\u00dfheit der erbrachten Leistungen.<\/p><\/li><\/ol><\/li>

              5. Rechte und Pflichten des Anbieters<\/span><\/strong><\/p>

                1. Der Anbieter verpflichtet sich, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten der Nutzer zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Anbieter regelm\u00e4\u00dfige Sicherungen der Daten vornehmen und seine IT-Infrastruktur entsprechend dem allgemeinen Stand der Technik betreiben. Dar\u00fcber hinaus beachtet der Anbieter die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit und h\u00e4lt diese ein.<\/p><\/li>

                2. Die vom Nutzer eingebrachten Daten verbleiben w\u00e4hren der gesamten Vertragslaufzeit in seinem Eigentum. Der Anbieter ist nicht f\u00fcr das Einpflegen bzw. Konvertieren von beim Nutzer vorhandenen Daten, Datenbest\u00e4nden oder Dokumenten verantwortlich. Dies hat der Nutzer selber vorzunehmen.<\/p><\/li>

                3. Der Anbieter ist zur Sperre des Zugangs des Nutzers berechtigt, wenn der begr\u00fcndete Verdacht besteht, dass die vom Nutzer eingebrachten und gespeicherten Daten und Dokumente rechtswidrig sind und\/oder Rechte Dritter verletzen. Ebenso ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren, wenn der begr\u00fcndete Verdacht besteht, dass der Nutzer \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben macht, die Finanzbeh\u00f6rden pflichtwidrig \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis l\u00e4sst oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterl\u00e4sst und dadurch Steuern verk\u00fcrzt oder f\u00fcr sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt (Steuerhinterziehung, \u00a7 307 AO). Ein begr\u00fcndeter Verdacht f\u00fcr eine Rechtswidrigkeit und\/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Beh\u00f6rden und\/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Nutzer von der Entfernung und dem Grund daf\u00fcr unverz\u00fcglich zu verst\u00e4ndigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkr\u00e4ftet ist.<\/p><\/li>

                4. Der Anbieter verpflichtet sich gegen\u00fcber dem Nutzer zur Verschwiegenheit, sofern sich diese Verpflichtung nicht bereits aus dem Gesetz ergibt. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was der Anbieter im Rahmen der Abwicklung des Vertrages mit dem Nutzer \u00fcber die Flinktax durch den Nutzer anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht dem Anbieter ggfs. ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Sofern der Anbieter gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, darf er \u00fcber das Bestehen eines Vertrages und Informationen im Zusammenhang mit dem Nutzer sich gegen\u00fcber Dritten, insbesondere Beh\u00f6rden, grunds\u00e4tzlich nur \u00e4u\u00dfern, wenn der Nutzer den Anbieter vorher von seiner Schweigepflicht entbunden hat.<\/p><\/li><\/ol><\/li>

                5. Rechte und Pflichten des Nutzers<\/span><\/strong><\/p>

                  1. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Zugangsdaten unbefugt an Dritte herauszugeben. Erlangt ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten, so hat der Nutzer den Anbieter dar\u00fcber unverz\u00fcglich zu informieren. Der Nutzer hat die ihm durch den Anbieter \u00fcbermittelten Zugangsdaten geheim zu halten. Er ist bei Verdacht des Missbrauchs durch nicht berechtigte Dritte verpflichtet, dem Anbieter von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, die Zugangsberechtigung neu zu verteilen, so z.B. neue Passw\u00f6rter zu vergeben. Der Nutzer verpflichtet sich zur notwendigen Sorgfalt im Umgang mit seinen Zugangsdaten und zur strikten Geheimhaltung. Der Nutzer steht f\u00fcr jedweden Schaden ein, der dem Anbieter aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers entstanden ist.<\/p><\/li>

                  2. Der Nutzer r\u00e4umt dem Anbieter f\u00fcr die Zwecke der Vertragsdurchf\u00fchrung das Recht ein, die vom Anbieter f\u00fcr den Nutzer zu speichernden Daten und Dokumente vervielf\u00e4ltigen zu d\u00fcrfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten und Dokumente in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von St\u00f6rungen ist der Anbieter ferner berechtigt, \u00c4nderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.<\/p><\/li>

                  3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf Dritte zu \u00fcbertragen.<\/p><\/li>

                  4. Der Nutzer ist verpflichtet, \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen wahre und vollst\u00e4ndige Angaben zu machen. Er darf die Finanzbeh\u00f6rden nicht pflichtwidrig \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lassen oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlassen und dadurch Steuern verk\u00fcrzen oder f\u00fcr sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangen (Steuerhinterziehung, \u00a7 307 AO).<\/p><\/li>

                  5. Der Nutzer ist selbst daf\u00fcr verantwortlich, die f\u00fcr den Zugriff auf und die Nutzung der Plattform notwendigen Voraussetzungen bei sich zu schaffen. Dies beinhaltet sowohl das Herstellen einer Internetverbindung zum \u00dcbergabepunkt, ggfs. das Vorhandensein entsprechender Internetgeschwindigkeit und Bandbreite als auch das Bereithalten notwendiger Hard- und Software sowie sonstiger IT-Infrastruktur f\u00fcr den Zugriff und die Nutzung der Vertragssoftware.<\/p><\/li>

                  6. Der Nutzer ist des Weiteren verpflichtet, w\u00e4hrend der Wartungszeiten die Nutzung tempor\u00e4r zu unterlassen, \u00c4nderungen an dem Programm in Form von Upgrades und Updates zu akzeptieren, bei Qualit\u00e4tssicherungsma\u00dfnahmen mitzuwirken und alle f\u00fcr den Betrieb und die Funktionsf\u00e4higkeit der PLattform erforderlichen Informationen bereitzustellen.<\/p><\/li><\/ol><\/li>

                  7. Kosten und Zahlung<\/span><\/strong><\/p>

                    1. Alle angegebenen Geb\u00fchren und Kosten verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p><\/li>

                    2. F\u00fcr die Berechnung der Steuerlast sowie die Einreichung der Steuererkl\u00e4rung zahlt der Nutzer dem Anbieter eine Geb\u00fchr in H\u00f6he in von 119,00 EUR. Ab einer berechneten Steuererstattung von mehr als 599,99 EUR betr\u00e4gt die Geb\u00fchr 20 % des zu erwartenden Erstattungsbetrages. Berechnungsgrundlage f\u00fcr die Geb\u00fchr ist stets die berechnete, nicht jedoch die tats\u00e4chliche Erstattung. Es ist zun\u00e4chst der Mindestbetrag in H\u00f6he von 119,00 EUR (Einzelveranlagung) und 169,00 EUR (Zusammenveranlagung) zu zahlen. Sollte die berechnete Steuererstattung des Nutzers mehr als 599,99 EUR betragen, wird der Nutzer \u00fcber eine separate E-Mail zur Zahlung der Restsumme aufgefordert.<\/p><\/li>

                    3. Der Mindestbetrag wird f\u00e4llig, sobald der Nutzer den Vertrag geschlossen hat und den Anbieter mit der Einreichung der Steuererkl\u00e4rung \u00fcber ELSTER beauftragt hat. Die \u00fcber den Mindestbetrag hinausgehende Geb\u00fchr wird f\u00e4llig, sobald sie errechnet und dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt wurde. Die Zahlung erfolgt \u00fcber externe Zahlungsdienstleister. Der Anbieter erm\u00f6glicht eine Zahlung \u00fcber PayPal oder Stripe.<\/p><\/li>

                    4. Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten ist oder schriftlich vom Anbieter anerkannt wurde oder es sich um gegenseitig voneinander abh\u00e4ngige Forderungen (Leistung und Gegenleistung) handelt.<\/p><\/li>

                    5. Dem Anbieter steht dar\u00fcber hinaus ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht zu, wenn der Nutzer nach Mahnung und Nachfristsetzung mit der Zahlung der Geb\u00fchren in Verzug kommt. Dies kann zur zwischenzeitlichen Nutzungsbeeintr\u00e4chtigung von Flinktax f\u00fchren. Die Geltendmachung des Zur\u00fcckbehaltungsrechts wird dem Nutzer vorher angek\u00fcndigt.<\/p><\/li>

                    6. Der Anbieter beh\u00e4lt sich das Recht vor, w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit seine Preise sowohl f\u00fcr die Nutzung der Plattform anzupassen. Der Anbieter wird die Preisanpassung nur dann vornehmen, wenn die Anpassung f\u00fcr den Anbieter notwendig ist, um die konkrete Entwicklung der Kosten des Anbieters abzudecken. Dies ist insbesondere bei gestiegenen Personal- und Entwicklungskosten der Fall. Die Preisanpassung wird nach billigem Ermessen erfolgen und nur dann, wenn sie f\u00fcr den Nutzer zumutbar ist. Der Anbieter wird dabei die allgemeine Preisentwicklung der letzten Jahre ber\u00fccksichtigen. Preisanpassungen werden nach Bekanntgabe mit einer Frist von 3 Monaten zum 01. eines Quartals wirksam. Preisanpassungen berechtigen den Nutzer zur K\u00fcndigung unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von vier Wochen zum Ende des Quartals.<\/p><\/li>

                    7. Sofern der Anbieter sein Leistungsangebot gem\u00e4\u00df \u00a7 4 dieses Vertrages \u00e4ndert, erweitert oder erg\u00e4nzt, ist er berechtigt, das Nutzungsentgelt ebenfalls in angemessener H\u00f6he den vorgenommenen \u00c4nderungen der Leistung anzupassen. Die Anpassung des Entgeltes hat der Anbieter dem Nutzer in Textform unter Einhaltung der o.g. Fristen anzuk\u00fcndigen. Die \u00c4nderung erfolgt in der Art und in dem Ausma\u00df, wie der Umfang und die Leistungsf\u00e4higkeit vom Anbieter ge\u00e4ndert werden. Will der Nutzer den Vertrag nicht zu den ge\u00e4nderten Konditionen fortf\u00fchren, ist er zur au\u00dferordentlichen, K\u00fcndigung in Textform mit einer Frist von 14 Tagen zum \u00c4nderungszeitpunkt berechtigt.<\/p><\/li><\/ol><\/li>

                    8. Dauer und Beendigung<\/span><\/strong><\/p>

                      1. Der Nutzungsvertrag \u00fcber die Plattform wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann vom Nutzer jederzeit ohne die Angabe von Gr\u00fcnden mit sofortiger Wirkung gek\u00fcndigt werden.<\/p><\/li>

                      2. Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzugsvertrag ohne Angabe von Gr\u00fcnden mit einer Frist von einem Monat zu k\u00fcndigen.<\/p><\/li>

                      3. Das Recht zur fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt f\u00fcr beide Vertragsparteien unber\u00fchrt. Ein wichtiger Grund, der den Anbieter zur K\u00fcndigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer die ihm in diesem Vertrag einger\u00e4umten Nutzungsrechte verletzt oder seinen Pflichten nach diesem Vertrag nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt. Dem Anbieter steht dar\u00fcber hinaus ein Recht zur fristlosen K\u00fcndigung zu, wenn der Nutzer mit der Zahlung nach Mahnung und Nachfristsetzung in Verzug ger\u00e4t.<\/p><\/li>

                      4. Der Nutzer hat nach Beendigung des Vertrages die Nutzung der Plattform unverz\u00fcglich aufzugeben und ggfs. s\u00e4mtliche installierten Kopien aller Programmteile von seinen Rechnern, Ger\u00e4ten und Systemen vollst\u00e4ndig zu entfernen. Ggfs. erstellte Sicherungskopien sind dem Anbieter nach seiner Wahl herauszugeben oder vom Nutzer unwiederbringlich zu zerst\u00f6ren.<\/p><\/li>

                      5. Nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter zur Herausgabe s\u00e4mtlicher Daten des Nutzers verpflichtet. Die Herausgabepflicht erstreckt sich auch auf die ggfs. erstellten Sicherungskopien. Nach erfolgter Herausgabe hat der Anbieter die Daten von seinen Datentr\u00e4gern unwiderruflich und vollst\u00e4ndig zu l\u00f6schen. Die Herausgabe der Daten erfolgt in einem verkehrs\u00fcblichen Format, welches vom Anbieter festgelegt wird.<\/p><\/li>

                      6. Nach Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter auch ohne Zustimmung des Nutzers zur unwiderruflichen und vollst\u00e4ndigen L\u00f6schung der Daten berechtigt, wenn der Nutzer innerhalb dieses Zeitraumes die Herausgabe der Daten nicht verlangt hat. Der Anbieter hat den Nutzer zuvor jedoch unter Fristsetzung zur Entgegennahme der Daten bzw. zur Erkl\u00e4rung der Zustimmung zur L\u00f6schung aufzufordern.<\/p><\/li>

                      7. Der Nutzer bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten bzw. Dokumenten und kann daher jederzeit, insbesondere nach Beendigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder s\u00e4mtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht seitens des Anbieters. z.B. wegen Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden, besteht.<\/p><\/li><\/ol><\/li>

                      8. Gewerbliche Schutzrechte\/Lizenz\/Nutzungsrechte<\/span><\/strong><\/p>

                        1. Der Nutzer erh\u00e4lt mit Vertragsbeginn ein nicht ausschlie\u00dfliches, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschr\u00e4nktes, nicht \u00fcbertragbares und nicht unterlizensierbares Recht zur Nutzung der Benutzeroberfl\u00e4che der Plattform-Software sowie zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgem\u00e4\u00df hierf\u00fcr verwendeten Endger\u00e4te zu laden und die dabei entstehenden Vervielf\u00e4ltigungen der Benutzeroberfl\u00e4che im in diesem Vertrag einger\u00e4umten Umfang vorzunehmen.<\/p><\/li>

                        2. Der Nutzer darf die Plattform (Webanwendung) sowie ggfs. zur Verf\u00fcgung gestellte urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke oder Designs nicht bearbeiten, vervielf\u00e4ltigen, verbreiten, sie drahtgebunden oder drahtlos \u00f6ffentlich wiederzugeben oder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen oder in anderer Weise benutzen, sofern dies nicht nach den Vorgaben dieses Vertrages ausdr\u00fccklich gestattet ist. Der Nutzer ist nicht berechtigt, diese Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p><\/li>

                        3. Die Vertragssoftware ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Das Urheberrecht umfasst ebenfalls den Objektcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation der Programmdateien, den Programmnamen, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Software. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Vertragssoftware oder die Benutzerdokumentation, ganz oder teilweise in urspr\u00fcnglicher oder abge\u00e4nderter Form oder in mit anderer Software zusammengemischter oder in anderer Software eingeschlossener Form zu kopieren oder zu vervielf\u00e4ltigen, es sei denn, es ist ausdr\u00fccklich nach \u00a7 69d Abs. 1 UrhG gestattet und f\u00fcr die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Benutzung des Programms einschlie\u00dflich der Fehlerberichtigung unbedingt erforderlich.<\/p><\/li>

                        4. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Software in irgendeiner Form abzu\u00e4ndern oder den Programmcode zur\u00fcckzu\u00fcbersetzen (Dekompilierung) und sonstige R\u00fcckerschlie\u00dfung der Software durchzuf\u00fchren oder auf sonstige Weise zu versuchen, den Quellcode zug\u00e4nglich zu machen au\u00dfer in der in \u00a7 69e UrhG gestatteten Form und f\u00fcr die dort aufgef\u00fchrten Zwecken. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Anbieter dem Nutzer die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zug\u00e4nglich gemacht hat.<\/p><\/li>

                        5. Wird das Nutzungsrecht gek\u00fcndigt oder erlischt durch Zeitablauf oder auf andere Weise, so hat der Nutzer die Nutzung der Software einschlie\u00dflich aller Bestandteile unverz\u00fcglich zu unterlassen. Er haftet ggfs. f\u00fcr die fortgesetzte Nutzung durch von ihm beauftragte Dritte.<\/p><\/li>

                        6. Sofern und soweit w\u00e4hrend der Laufzeit dieses Vertrages, insbesondere durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten, durch nach diesem Vertrag erlaubte T\u00e4tigkeiten des Nutzers auf den Servern des Anbieters eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Anbieter zu. Der Anbieter bleibt auch nach Vertragsende Eigent\u00fcmer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.<\/p><\/li><\/ol><\/li>

                        7. Haftung<\/span><\/strong><\/p>

                          1. Der Anbieter haftet f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit sowie im Falle von Personensch\u00e4den uneingeschr\u00e4nkt, f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie bei vom Anbieter zu vertretender Unm\u00f6glichkeit und bei Verzug. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umst\u00e4nde rechnen musste. Au\u00dferdem haftet er f\u00fcr Sch\u00e4den uneingeschr\u00e4nkt, f\u00fcr die zwingende gesetzliche Vorschriften, wie z.B. das Produkthaftungsgesetz, eine Haftung vorsehen.<\/p><\/li>

                          2. F\u00fcr Verlust von Daten haftet der Anbieter nur nach Ma\u00dfgabe der vorstehenden Abs\u00e4tze und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsma\u00dfnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen w\u00e4re.<\/p><\/li>

                          3. Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr die Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters.<\/p><\/li>

                          4. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht, insbesondere haftet er nicht f\u00fcr vom Nutzer bereitgesellte Daten, sofern sich der Anbieter diese nicht durch Weitergabe zu eigen macht.<\/p><\/li><\/ol><\/li>

                          5. Sonstiges<\/strong><\/p>

                            1. Auf Vertr\u00e4ge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, sofern nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist ausschlie\u00dflich Deutsch.<\/p><\/li>

                            2. Sofern der Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten als vereinbart, die im Rahmen der Nutzung der Plattform mit dem Anbieter entstehen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand.<\/p><\/li>

                            3. Der Anbieter ist berechtigt, die vorstehenden AGB mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft zu \u00e4ndern, insbesondere um auf eine ge\u00e4nderte Rechtslage oder anderweitige Ver\u00e4nderungen der rechtlichen, technischen oder sonstigen Gegebenheiten zu reagieren. In diesem Fall wird der Anbieter auf seiner Plattform und per E-Mail \u00c4nderungen der AGB dem Nutzer mitteilen. Dem Nutzer wird die Gelegenheit einger\u00e4umt, den ge\u00e4nderten AGB binnen vier Wochen zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder wird den \u00c4nderungen ausdr\u00fccklich zugestimmt, werden die \u00c4nderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Andernfalls gelten diese AGB unver\u00e4ndert fort. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen. Der Nutzer wird in der \u00c4nderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hingewiesen.<\/p><\/li>

                            4. Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im \u00dcbrigen hierdurch nicht ber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.<\/p><\/li><\/ol><\/li><\/ol><\/div>

                              Widerrufsbelehrung<\/span><\/strong><\/p>

                              Widerrufsrecht<\/span><\/strong><\/p>

                              Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen.<\/p>

                              Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.<\/p>

                              Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns, der<\/p>

                              IHGP STEUER GmbH Steuerberatungsgesellschaft<\/p>

                              Zimmerstrasse 26\/27<\/p>

                              10969 Berlin<\/p>

                              Telefon: +49 30 6110186-0<\/p>

                              Fax: +49 30 6110186-28<\/p>

                              E-Mail: kanzlei@ihgp-steuer.de<\/p>

                              mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr das beigef\u00fcgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.<\/p>

                              Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\/p>

                              Folgen des Widerrufs<\/span><\/strong><\/p>

                              Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Verk\u00e4ufer angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben), unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerrufs dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. F\u00fcr die R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.<\/p>

                              Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen w\u00e4hrend der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehen Leistungen entspricht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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