AGB.

Der Nutzer erhält dabei die Möglichkeit, seine Einkommensteuer durch Flinktax berechnen und über ELSTER, dem digitalen Portal der deutschen Finanzverwaltung, an das zuständige Finanzamt des Nutzers senden zu lassen. Der Nutzer erhält eine Kopie seiner eingereichten Steuererklärung. Die weitere Abwicklung erfolgt direkt zwischen dem Nutzer und dem zuständigen Finanzamt.

1. Allgemeines

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Sie regeln alle Belange im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der App künftig (nachfolgend zusammen: Flinktax).

Die Nutzung von Flinktax ist nur für natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen zulässig, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, da über die Plattform lediglich Einkommenssteuererklärungen abgegeben werden. Bei Registrierung einer juristischen Person behält sich der Anbieter den sofortigen Ausschluss von der Nutzung von Flinktax vor.

Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesem Vertrag. Nebenabreden könne auch in Schrift- oder Textform getroffen werden.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von dem Nutzer dem Anbieter gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Nutzungsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Registrierung

Zur Nutzung der über die Plattform angebotenen Dienste legt der Nutzer einen Account an. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sich nicht als eine andere Person oder ein anderes Unternehmen auszugeben oder einen Namen zu verwenden, für dessen Gebrauch er keine Berechtigung hat. Er verpflichtet sich, nur einen Account anzulegen. Die angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Eine Übertragung des Accounts an Dritte ist dem Nutzer nicht ohne Zustimmung des Anbieters gestattet.

Der Nutzer ist allein für die Sicherheit seines Passwortes verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Ist das Passwort Dritten bekannt geworden, so ist er gehalten, sein Passwort unverzüglich zu ändern.

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte mit Viren, Trojanern oder sonstigen Programmierungen oder Schadsoftware, die das System des Anbieters schädigen können, zu übermitteln. Bei Zuwiderhandlung kann der Nutzer von der Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn er vom Anbieter vorab darüber informiert wurde. Er wird dem Anbieter jedweden Schaden ersetzen, der durch eine etwaige schuldhafte Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen entstanden ist.

Die Kundgabe sowie die Veröffentlichung und Verbreitung von beleidigendem, rassistischem oder vergleichbarem Inhalt sowie politischen oder religiösen Informationsangeboten über diese Plattform in jeglicher Art und Weise ist untersagt. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Werbung oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeder Nutzung der Plattform, die in diesen AGB niedergelegten Regeln einzuhalten und anzuerkennen. Bei einem Verstoß gegen diese Regelungen kann der Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung von Flinktax ausgeschlossen werden.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt bereits mit erfolgreicher Registrierung und Eröffnung eines Accounts zustande. Die Registrierung gilt nur als erfolgt und der Account erstellt, wenn der Nutzer die 2-Faktor-Identifikation erfolgreich durchlaufen hat.

Nachdem der Nutzer seine Dokumente hochgeladen hat, nimmt der Anbieter lediglich eine Schätzung der Steuerlast oder potenziellen Steuererstattung vor. Es ist wichtig zu betonen, dass diese Berechnung keine Garantie für eine tatsächliche Erstattung darstellt. Bei Zustimmung kann der Nutzer den Anbieter gegen Gebühr beauftragen, die Steuererklärung über ELSTER, dem digitalen Portal der deutschen Finanzverwaltung, an das für ihn zuständige Finanzamt weiterzuleiten.

Der Vertrag über die Beauftragung zur Einreichung der Steuererklärung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt unter Einschluss der vorliegenden ABG zustande, indem der Nutzer das Angebot des Anbieters durch Klicken des Buttons „Jetzt bezahlen" annimmt. Der Nutzer erhält im Anschluss eine E-Mail mit der Bestätigung der Beauftragung. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und nach dem Login auf der Weboberfläche vom Nutzer eingesehen werden.

4. Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Nutzer eine über das Internet erreichbare und abrufbare Plattform zur Verfügung, auf der der Nutzer einkommenssteuerrelevante Angaben machen, die entsprechenden Dokumente dazu hochladen, sich seine Einkommenssteuerlast berechnen lassen sowie seine Einkommensteuer über ELSTER an das zuständige Finanzamt senden kann. Die Plattform ist für Nutzer aus dem Internet abrufbar.

Um die Leistungen des Anbieters über die Plattform vollständig nutzen zu können, ist der Nutzer verpflichtet, steuerrelevante Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen, insbesondere seine Bankverbindung für mögliche Steuererstattungen oder Einziehung von Steuerschulden zu nennen, seine Identität mittels der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dienste überprüfen zu lassen sowie relevante Daten und Dokumente an den Anbieter zu übermitteln. Außerdem muss der Nutzer dem Anbieter eine Vollmacht erteilen.

Der genaue Umfang der der Leistung sowie die Funktionalität der Plattform ergeben sich im Übrigen aus den Beschreibungen auf der Plattform. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass eine Steuerberatung, sonstige rechtliche Beratung sowie Überprüfung des vom Finanzamt erstellten Steuerbescheides nicht Teil der geschuldeten Leistung sind. Bei spezifischen steuerlichen oder rechtlichen Fragen kann sich der Nutzer gerne außerhalb der Plattform an den Anbieter wenden und ein gesondertes Angebot für derartige Leistungen einholen.

Die vom Anbieter vorgenommene Berechnung ist stets eine Schätzung, die ausschließlich auf den vom Nutzer bereitgestellte Informationen basiert. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr, dass seine Schätzung mit der endgültigen Festsetzung der Steuerlast durch das zuständige Finanzamt übereinstimmt.

Dem Nutzer wird nach Fertigstellung seiner Steuererklärung und Einreichung beim zuständigen Finanzamt eine Kopie seiner Steuererklärung zum Download bereitgestellt. Er erhält zudem eine Bestätigung der Übermittlung an das Finanzamt per E-Mail.

Es kann vorkommen, dass der Anbieter, auch noch nach Löschung des Accounts des Nutzers, Post vom für den Nutzer zuständigen Finanzamt für den Nutzer erhält. In diesem Fall ist der Anbieter nicht verpflichtet, diese Post an den Nutzer weiterzuleiten, es sei denn, er wurde für den entsprechenden Veranlagungszeitraum mit der steuerlichen Beratung beauftragt.

Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform (Webanwendung) in ihrer jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht, dem sog. Übergabepunkt, zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und die erforderliche Speicherkapazität werden vom Anbieter als vertraglich vereinbarte Leistung bereitgestellt. Der Anbieter schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Nutzers und dem Übergabepunkt.

Der Anbieter behält sich vor, sein Leistungsangebot insoweit zu erweitern oder zu verbessern, wie dies zur Anpassung an die aktuellen technischen Gegebenheiten notwendig ist, um insbesondere die Sicherheit und Stabilität des Services zu sichern oder geänderten gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Er verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für die Nutzer zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen aller Vertragsparteien vorzunehmen.

Nach anerkanntem Stand der Technik ist es nicht möglich, komplexe Softwareprodukte zu entwickeln, die vollkommen frei von Fehlern sind. Die vereinbarte Beschaffenheit der zur Verfügung gestellten Software (Webanwendung und mobile Anwendung) ist daher nicht darauf gerichtet, dass keinerlei Programmfehler auftreten dürfen, sondern nur darauf, dass die Software keine Programmfehler aufweist, welche die Funktionsfähigkeit des Programms für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung beeinflussen.

5. Abwicklung

Um die Leistung für den Nutzer erbringen und die Steuererklärung über ELSTER beim zuständigen Finanzamt einreichen zu können, muss der Nutzer dem Anbieter eine entsprechende Vollmacht erteilen. Die Vollmacht wird durch die Unterschrift des Nutzers auf der Plattform erteilt. Ohne die Erteilung der Vollmacht ist eine Einreichung der Steuererklärung beim Finanzamt nicht möglich. Solange die Vollmacht nicht widerrufen wurde, kann der Anbieter dem Nutzer auch in den Folgejahren basierend auf den bei Finanzbehörden hinterlegten Daten Erinnerungen zur Abgabe eine Steuererklärung senden.

Zu den vom Nutzer zu machenden notwendigen Angaben gehören: Name, Familienstand, Beschäftigung, Adresse, Religionszugehörigkeit, Beruf, Arbeitgeber, Lohnsteuerbescheinigung, Zweitwohnung, zuständiges Finanzamt, Steueridentifikationsnummer, Aus- und Weiterbildung, Ausgaben für Arbeitsmittel, Bewerbungen, Berufsverbände, Einkünfte aus Kapitalvermögen (wenn ein Bankbeleg vorhanden ist), Einkünfte aus dem Verkauf von Waren (mit Ausnahme von Einkünften aus Pensionsfonds), Versicherungen, Gesundheitsausgaben, Hinterbliebenenabgaben, Behinderungen, Pflegepersonen, persönliche Daten von Kindern, die im selben Haushalt leben, Eltern oder andere Personen, Spenden, Kirchensteuer, Haushaltsausgaben, Ausgaben aus Pensionsfonds, Dauerausgaben, Unterhaltszahlungen an Dritte und Verlustvorträge, soweit zutreffend.

Diese Angaben hat er, soweit erforderlich und abgefragt durch entsprechende Dokumente zu verifizieren. Der Anbieter verwendet die vom Nutzer gemachten Angaben zur Berechnung der Steuerlast nur, wenn sie jeweils durch die vom Nutzer zur Verfügung gestellten und hochgeladenen Dokumente belegt werden. Der Anbieter kann ggfs. weitere Informationen oder Dokumente vom Nutzer anfordern. Kommt der Nutzer diesem Verlangen nicht nach, hat er keinen Anspruch auf Ausführung der Dienstleistung des Anbieters.

Die vom Anbieter akzeptierten Dateiformate sind PDF, jpeg und png. Der Anbieter ist zur Erbringung der Dienstleistung nicht verpflichtet, wenn ihm der Nutzer die erforderlichen oder angeforderten Dokumente in einem anderen Format zur Verfügung stellt.

Zudem hat der Nutzer seine Identität zweifelsfrei nachzuweisen. Hierzu stellt er dem Anbieter folgende Unterlagen/Dokumente bereit, soweit dieser es abfragt: Lohnsteuerbescheinigung, Lohn- /Gehaltsabrechnung, Meldebestätigung, deutscher Personalausweis oder andere Ausweisdokumente. Sollte es erforderlich sein, kann der Anbieter weitere Unterlagen oder Dokumente zur Feststellung oder Überprüfung der Identität vom Nutzer verlangen.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Informationen, Unterlagen und Dokumente so rechtzeitig vollständig zur Verfügung zu stellen, dass der Anbieter für den jeweiligen Veranlagungszeitraum noch ausreichend Zeit zur Erbringung seiner Dienstleistung und zur Übermittlung der Steuererklärung an das zuständige Finanzamt hat. Spätestens 14 Tage vor dem Ablauf etwaiger Fristen zur Einreichung der Erklärung hat der Nutzer den Anbieter in die Lage zu versetzen, dass dieser die Steuerklärung beim Finanzamt einreichen kann, ohne dass weitere Mitwirkungshandlungen des Nutzers erforderlich sind. Eventuelle Verspätungs- und Versäumniszuschläge, die auf einem Versäumnis des Nutzers beruhen, hat dieser selbst zu tragen.

Sie sind nur dann zur Steuerdeklaration mit Flinktax berechtigt, sofern Sie für den betreffenden Veranlagungszeitraum nicht bereits einen Angehörigen des steuerberatenden Berufs (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) mit der Bearbeitung einer entsprechenden Steuererklärung beauftragt haben (nachfolgend „Nutzungsvoraussetzung" genannt). Die Nutzungsvoraussetzung soll Doppelübermittlungen der Steuererklärung an die Finanzverwaltung vermeiden. Zur Feststellung, ob Sie zur Abgabe der Steuererklärung über Flinktax berechtigt sind, werden Sie bei der Nutzung von Flinktax gefragt, ob diese Nutzungsvoraussetzung gegeben ist („Selbsterklärung").

6. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. Nach anerkanntem Stand der Technik ist es nicht möglich, komplexe Softwareprodukte zu entwickeln, die vollkommen frei von Fehlern sind. Die vereinbarte Beschaffenheit der zur Verfügung gestellten Software (Webanwendung und mobile Anwendung) ist daher nicht darauf gerichtet, dass keinerlei Programmfehler auftreten dürfen, sondern nur darauf, dass die Plattform keine Programmfehler aufweist, welche die Funktionsfähigkeit der Plattform für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung beeinflussen.

Der Anbieter ist bemüht, den Zugang zur Plattform rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Es besteht jedoch kein Anspruch des Nutzers auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Services. Der Zugriff auf die Plattform kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Netzbetreibern, die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen sowie im Falle höherer Gewalt. Es besteht kein Anspruch auf Leistung oder Schadensersatz des Nutzers, wenn aus den vorstehenden Gründen oder aufgrund höherer Gewalt nicht auf die Plattform zugegriffen werden kann, sofern dem Nutzer nicht tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

Ansprüche aus der Steuererklärung und der damit im Zusammenhang stehenden möglichen Erstattung richten sich ausschließlich gegen das zuständige Finanzamt. Der Anbieter haftet weder für Steuerschulden noch für Steuererstattungen. Er leistet auch keine Gewähr für die Richtigkeit des Steuerbescheides.

Der Anbieter weist den Nutzer darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Nutzer genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die technischen Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

7. Rechte und Pflichten des Anbieters

Der Anbieter verpflichtet sich, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten der Nutzer zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Anbieter regelmäßige Sicherungen der Daten vornehmen und seine IT-Infrastruktur entsprechend dem allgemeinen Stand der Technik betreiben. Darüber hinaus beachtet der Anbieter die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit und hält diese ein.

Die vom Nutzer eingebrachten Daten verbleiben währen der gesamten Vertragslaufzeit in seinem Eigentum. Der Anbieter ist nicht für das Einpflegen bzw. Konvertieren von beim Nutzer vorhandenen Daten, Datenbeständen oder Dokumenten verantwortlich. Dies hat der Nutzer selber vorzunehmen.

Der Anbieter ist zur Sperre des Zugangs des Nutzers berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die vom Nutzer eingebrachten und gespeicherten Daten und Dokumente rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ebenso ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt (Steuerhinterziehung, § 307 AO). Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Nutzer von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber dem Nutzer zur Verschwiegenheit, sofern sich diese Verpflichtung nicht bereits aus dem Gesetz ergibt. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was der Anbieter im Rahmen der Abwicklung des Vertrages mit dem Nutzer über die Flinktax durch den Nutzer anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht dem Anbieter ggfs. ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Sofern der Anbieter gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, darf er über das Bestehen eines Vertrages und Informationen im Zusammenhang mit dem Nutzer sich gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, grundsätzlich nur äußern, wenn der Nutzer den Anbieter vorher von seiner Schweigepflicht entbunden hat.

8. Rechte und Pflichten des Nutzers

Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Zugangsdaten unbefugt an Dritte herauszugeben. Erlangt ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten, so hat der Nutzer den Anbieter darüber unverzüglich zu informieren. Der Nutzer hat die ihm durch den Anbieter übermittelten Zugangsdaten geheim zu halten. Er ist bei Verdacht des Missbrauchs durch nicht berechtigte Dritte verpflichtet, dem Anbieter von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, die Zugangsberechtigung neu zu verteilen, so z.B. neue Passwörter zu vergeben. Der Nutzer verpflichtet sich zur notwendigen Sorgfalt im Umgang mit seinen Zugangsdaten und zur strikten Geheimhaltung. Der Nutzer steht für jedweden Schaden ein, der dem Anbieter aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers entstanden ist.

Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Nutzer zu speichernden Daten und Dokumente vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten und Dokumente in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf Dritte zu übertragen.

Der Nutzer ist verpflichtet, über steuerlich erhebliche Tatsachen wahre und vollständige Angaben zu machen. Er darf die Finanzbehörden nicht pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lassen oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlassen und dadurch Steuern verkürzen oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangen (Steuerhinterziehung, § 307 AO).

Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die für den Zugriff auf und die Nutzung der Plattform notwendigen Voraussetzungen bei sich zu schaffen. Dies beinhaltet sowohl das Herstellen einer Internetverbindung zum Übergabepunkt, ggfs. das Vorhandensein entsprechender Internetgeschwindigkeit und Bandbreite als auch das Bereithalten notwendiger Hard- und Software sowie sonstiger IT-Infrastruktur für den Zugriff und die Nutzung der Vertragssoftware.

Der Nutzer ist des Weiteren verpflichtet, während der Wartungszeiten die Nutzung temporär zu unterlassen, Änderungen an dem Programm in Form von Upgrades und Updates zu akzeptieren, bei Qualitätssicherungsmaßnahmen mitzuwirken und alle für den Betrieb und die Funktionsfähigkeit der Plattform erforderlichen Informationen bereitzustellen.

9. Kosten und Zahlung

Alle angegebenen Gebühren und Kosten verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Für die Berechnung der Steuerlast sowie die Einreichung der Steuererklärung zahlt der Nutzer dem Anbieter eine Gebühr gemäß dem jeweils aktuellen Preisangebot des Anbieters. Ab einer berechneten Steuererstattung, die einen bestimmten Schwellenwert übersteigt, beträgt die Gebühr einen prozentualen Anteil des zu erwartenden Erstattungsbetrages. Berechnungsgrundlage für die Gebühr ist stets die berechnete, nicht jedoch die tatsächliche Erstattung. Sollte die berechnete Steuererstattung des Nutzers den genannten Schwellenwert überschreiten, wird der Nutzer über eine separate E-Mail zur Zahlung der Restsumme aufgefordert.

Der Mindestbetrag wird fällig, sobald der Nutzer den Vertrag geschlossen hat und den Anbieter mit der Einreichung der Steuererklärung über ELSTER beauftragt hat. Die über den Mindestbetrag hinausgehende Gebühr wird fällig, sobald sie errechnet und dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt wurde. Die Zahlung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister. Der Anbieter ermöglicht eine Zahlung über PayPal oder Stripe.

Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder schriftlich vom Anbieter anerkannt wurde oder es sich um gegenseitig voneinander abhängige Forderungen (Leistung und Gegenleistung) handelt.

Dem Anbieter steht darüber hinaus ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn der Nutzer nach Mahnung und Nachfristsetzung mit der Zahlung der Gebühren in Verzug kommt. Dies kann zur zwischenzeitlichen Nutzungsbeeinträchtigung von Flinktax führen. Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts wird dem Nutzer vorher angekündigt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, während der Vertragslaufzeit seine Preise sowohl für die Nutzung der Plattform anzupassen. Der Anbieter wird die Preisanpassung nur dann vornehmen, wenn die Anpassung für den Anbieter notwendig ist, um die konkrete Entwicklung der Kosten des Anbieters abzudecken. Dies ist insbesondere bei gestiegenen Personal- und Entwicklungskosten der Fall. Die Preisanpassung wird nach billigem Ermessen erfolgen und nur dann, wenn sie für den Nutzer zumutbar ist. Der Anbieter wird dabei die allgemeine Preisentwicklung der letzten Jahre berücksichtigen. Preisanpassungen werden nach Bekanntgabe mit einer Frist von 3 Monaten zum 01. eines Quartals wirksam. Preisanpassungen berechtigen den Nutzer zur Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende des Quartals.

Sofern der Anbieter sein Leistungsangebot gemäß § 4 dieses Vertrages ändert, erweitert oder ergänzt, ist er berechtigt, das Nutzungsentgelt ebenfalls in angemessener Höhe den vorgenommenen Änderungen der Leistung anzupassen. Die Anpassung des Entgeltes hat der Anbieter dem Nutzer in Textform unter Einhaltung der o.g. Fristen anzukündigen. Die Änderung erfolgt in der Art und in dem Ausmaß, wie der Umfang und die Leistungsfähigkeit vom Anbieter geändert werden. Will der Nutzer den Vertrag nicht zu den geänderten Konditionen fortführen, ist er zur außerordentlichen Kündigung in Textform mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt berechtigt.

10. Dauer und Beendigung

Der Nutzungsvertrag über die Plattform wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann vom Nutzer jederzeit ohne die Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund, der den Anbieter zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer die ihm in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte verletzt oder seinen Pflichten nach diesem Vertrag nicht ordnungsgemäß nachkommt. Dem Anbieter steht darüber hinaus ein Recht zur fristlosen Kündigung zu, wenn der Nutzer mit der Zahlung nach Mahnung und Nachfristsetzung in Verzug gerät.

Der Nutzer hat nach Beendigung des Vertrages die Nutzung der Plattform unverzüglich aufzugeben und ggfs. sämtliche installierten Kopien aller Programmteile von seinen Rechnern, Geräten und Systemen vollständig zu entfernen. Ggfs. erstellte Sicherungskopien sind dem Anbieter nach seiner Wahl herauszugeben oder vom Nutzer unwiederbringlich zu zerstören.

Nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter zur Herausgabe sämtlicher Daten des Nutzers verpflichtet. Die Herausgabepflicht erstreckt sich auch auf die ggfs. erstellten Sicherungskopien. Nach erfolgter Herausgabe hat der Anbieter die Daten von seinen Datenträgern unwiderruflich und vollständig zu löschen. Die Herausgabe der Daten erfolgt in einem verkehrsüblichen Format, welches vom Anbieter festgelegt wird.

Nach Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter auch ohne Zustimmung des Nutzers zur unwiderruflichen und vollständigen Löschung der Daten berechtigt, wenn der Nutzer innerhalb dieses Zeitraumes die Herausgabe der Daten nicht verlangt hat. Der Anbieter hat den Nutzer zuvor jedoch unter Fristsetzung zur Entgegennahme der Daten bzw. zur Erklärung der Zustimmung zur Löschung aufzufordern.

Der Nutzer bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten bzw. Dokumenten und kann daher jederzeit, insbesondere nach Beendigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens des Anbieters, z.B. wegen Zahlungsrückständen, besteht.

11. Gewerbliche Schutzrechte / Lizenz / Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält mit Vertragsbeginn ein nicht ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Recht zur Nutzung der Benutzeroberfläche der Plattform-Software sowie zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche im in diesem Vertrag eingeräumten Umfang vorzunehmen.

Der Nutzer darf die Plattform (Webanwendung) sowie ggfs. zur Verfügung gestellte urheberrechtlich geschützte Werke oder Designs nicht bearbeiten, vervielfältigen, verbreiten, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder öffentlich zugänglich machen oder in anderer Weise benutzen, sofern dies nicht nach den Vorgaben dieses Vertrages ausdrücklich gestattet ist. Der Nutzer ist nicht berechtigt, diese Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Die Vertragssoftware ist urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst ebenfalls den Objektcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation der Programmdateien, den Programmnamen, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Software. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Vertragssoftware oder die Benutzerdokumentation, ganz oder teilweise in ursprünglicher oder abgeänderter Form oder in mit anderer Software zusammengemischter oder in anderer Software eingeschlossener Form zu kopieren oder zu vervielfältigen, es sei denn, es ist ausdrücklich nach § 69d Abs. 1 UrhG gestattet und für die bestimmungsgemäße Benutzung des Programms einschließlich der Fehlerberichtigung unbedingt erforderlich.

Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Software in irgendeiner Form abzuändern oder den Programmcode zurückzuübersetzen (Dekompilierung) und sonstige Rückerschließung der Software durchzuführen oder auf sonstige Weise zu versuchen, den Quellcode zugänglich zu machen außer in der in § 69e UrhG gestatteten Form und für die dort aufgeführten Zwecken. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Anbieter dem Nutzer die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht hat.

Wird das Nutzungsrecht gekündigt oder erlischt durch Zeitablauf oder auf andere Weise, so hat der Nutzer die Nutzung der Software einschließlich aller Bestandteile unverzüglich zu unterlassen. Er haftet ggfs. für die fortgesetzte Nutzung durch von ihm beauftragte Dritte.

Sofern und soweit während der Laufzeit dieses Vertrages, insbesondere durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten, durch nach diesem Vertrag erlaubte Tätigkeiten des Nutzers auf den Servern des Anbieters eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Anbieter zu. Der Anbieter bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.

12. Haftung

Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle von Personenschäden uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie bei vom Anbieter zu vertretender Unmöglichkeit und bei Verzug. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Außerdem haftet er für Schäden uneingeschränkt, für die zwingende gesetzliche Vorschriften, wie z.B. das Produkthaftungsgesetz, eine Haftung vorsehen.

Für Verlust von Daten haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für die Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht, insbesondere haftet er nicht für vom Nutzer bereitgestellte Daten, sofern sich der Anbieter diese nicht durch Weitergabe zu eigen macht.

13. Sonstiges

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, sofern nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

Sofern der Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters für sämtliche Streitigkeiten als vereinbart, die im Rahmen der Nutzung der Plattform mit dem Anbieter entstehen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand.

Der Anbieter ist berechtigt, die vorstehenden AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere um auf eine geänderte Rechtslage oder anderweitige Veränderungen der rechtlichen, technischen oder sonstigen Gegebenheiten zu reagieren. In diesem Fall wird der Anbieter auf seiner Plattform und per E-Mail Änderungen der AGB dem Nutzer mitteilen. Dem Nutzer wird die Gelegenheit eingeräumt, den geänderten AGB binnen vier Wochen zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder wird den Änderungen ausdrücklich zugestimmt, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Andernfalls gelten diese AGB unverändert fort. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Nutzer wird in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hingewiesen.

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerrufs dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehen Leistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Quelle: flinktax.de/agb.html · übernommen am 20.10.2026